Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: Hofer SPD stimmt dem Vertrag höchstwahrscheinlich zu

15. April 2025 , 14:30 Uhr

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag fertig gestellt. Die SPD möchte nun in den kommenden Tagen innerhalb der Partei über die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren und darüber entscheiden. In der Region ist er am Donnerstagabend Thema: Die Hofer SPD und der Kreisverband diskutieren dann gemeinsam über den Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Hof-Land, Pascal Bächer, ist bereits jetzt sicher, dem Vertrag zuzustimmen:

„Im Koalitionsvertrag stehen aus meiner Sicht einige Dinge, die ich für sehr wichtig erachte und die auch ganz klar auf das Konto der SPD und der Verhandlungen der SPD-Mitglieder in den Ausschüssen entsprechen und auf deren Initiativen beruht.“

Die Jusos Oberfranken kritisieren hingegen die Kompromisse im Vertrag, die die Partei eingehen muss. Auf der Landeskonferenz haben sie sich bereits gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen und wollen Nachverhandlungen, so der SPD-Vorsitzende. In der Kritik stehen unter anderem die Verhandlungen zum Bürgergeld, zur Grundsicherung und zur Migrationspolitik. Aus Sicht von Bächer besteht keine weitere Möglichkeit zu Nachverhandlungen. Die SPD solle sich stattdessen auf eine klare Regierungsarbeit mit ihren gesetzten Themen konzentrieren.

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