Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. SPD, Grüne und FDP haben ein Sparprogramm beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von fast 477 Milliarden Euro vor – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Kritik kommt aus der Opposition.
Der Haushalt sorgt nicht für Aufbruchstimmung, sondern für Frust und Existenzängste bei Bürgern und in der Wirtschaft. Das findet zumindest der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich. Friedrich kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds und die Mehrbelastung für Landwirte durch den Wegfall der Agrardieselrückvergütung. Dazu komme die Erhöhung der LKW-Maut, des CO2-Preises und der Luftverkehrsabgabe. Eine Plastikabgabe werde eingeführt und die Mehrwertsteuer in der Gastro liegt wieder bei 19 statt 7 Prozent. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung dürften wegen einer Kürzung der Zuschüsse steigen, mutmaßt Friedrich. Die Regierung solle lieber Anreize für die Arbeitsaufnahme setzen und Steuern für die Mittelschicht und die Unternehmen senken.