CSU-Vize Manfred Weber hat in einem an zahlreiche Mandatsträger verschickten Brief eine ernsthaftere und am Gemeinsinn orientierte Politik gefordert – und seinem Parteichef Markus Söder eine verbale Breitseite verpasst. «Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen», heißt es in dem fünf Seiten langen Schreiben. Zuerst hatte der «Münchner Merkur» berichtet.
Viele der Zeilen wurden in der CSU als Frontalangriff auf Söder verstanden. «Wir müssen das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik rücken», heißt es in dem Brief. «Dieses Gemeinschaftsgefühl werde ich aber weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen.» Söder hat den Ruf, über seine Social-Media-Kanäle gerne die schnelle Schlagzeile zu generieren. Allerdings hatte er zuletzt deutlich zurückgerudert und ernsthaftere Töne angestimmt.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, übte Kritik am Vorgehen Webers. «Manfred Weber wirft Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben», heißt es in einer Stellungnahme. «Wir als CSU-Fraktion hingegen geben zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten.»
Die CSU-Landtagsfraktion habe mit der «Zukunftsgarantie», dem «Bayernjahr» und zahlreichen Gesetzesentwürfen nicht nur Schlagworte gesetzt, sondern klare Schwerpunkte markiert und konkrete Weichen gestellt.
«Die jüngste Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten hat zudem unmissverständlich dargelegt, wo wir als Freistaat heute stehen und wohin wir Bayern in Zukunft führen. Auch Zusammenhalt und Gemeinsinn haben in der Regierungserklärung breiten Raum eingenommen», betonte Holetschek. Weber habe jederzeit Gelegenheit, seine Ideen im Parteivorstand einzubringen und zu diskutieren.
Als eines der wichtigsten Themen skizzierte Weber die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas in Zukunft. «Eine Drohnen-Armee, eine Satelliten-Aufklärung, einen Raketenabwehrschirm und auch eine Cyber-Brigade dürfen kein Wunschtraum, sondern müssen der Kern europäischer Streitkräfte werden», forderte er. «Der vergangene CSU-Parteitag hat genau das gefordert – leider nur unter „Verschiedenes“ – ohne Debatte oder Aussprache, was ich sehr bedaure.»
«Das Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern ist wichtig, aber die Frage unserer zukunftsfähigen Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sagt mehr über gelebten Patriotismus.» Für viele in der CSU war das Kritik an Söders Vorstoß, künftig die National- und Bayernhymne wieder verpflichtend an Schulen singen zu lassen.
«Wir sollten auf einem eigenen Sonderparteitag, die neuen geopolitischen Antworten der CSU formulieren, von der Verteidigung bis zur Zukunft des Freihandels und damit ganz bewusst an das Erbe von Franz Josef Strauß anknüpfen», fordert Weber, der in Brüssel Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, und führt weiter aus:
«Seine Reden – viele stehen heute online zur Verfügung – waren alles andere als Folklore, waren keine Show, waren streckenweise nicht mal unterhaltsam. Er mutete seiner Partei einiges an politisch schwerer Kost zu. Sind wir heute dazu auch noch bereit?» Es möge schwer sein, dies in einer Social-Media-Welt zu vermitteln. «Aber Ideen und überzeugende Persönlichkeiten bleiben die Essenz von Politik und vor allem der Volkspartei CSU.»
Es reiche nicht, allein eine Hightech-Agenda 2.0 aufzulegen. «Wir brauchen eine Debatte über unsere Kultur. Mit der Kernfrage: Was hält uns heute zusammen? Wir brauchen wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt denkt: weniger Schulterklopfen, mehr Ambition.
Politik dürfe nicht einzelnen Gruppen hinterherlaufen. «Wir müssen die Menschen vielmehr überzeugen, dass wir miteinander weiterkommen.» Die CSU dürfe nicht dem Mainstream folgen. Sie müsse stattdessen den Mainstream prägen. Die Partei müsse eine «kraftvolle Erzählung» entwickeln, wohin man Bayern führen wolle.
Quelle: dpa