Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen verabschiedet. Damit setzt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein deutliches Zeichen, dass der Plan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann.
Die Resolution «S/RES/2803 (2025)» besteht aus zwei Teilen: Der eigentlichen Resolution sowie im Anhang dem bereits Ende September vorgestellten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump.
Die Resolution befürwortet auf etwas mehr als zwei Seiten zunächst den gesamten Plan und ruft zu seiner sofortigen Umsetzung auf – und geht dann nochmal dezidiert auf einzelne Punkte des Plans ein. Insbesondere geht es dabei um einen sogenannten «Friedensrat» (Board of Peace, BoP), der die Umsetzung des Plans bis mindestens Ende 2027 unter internationaler Beteiligung überwachen soll. Die Resolution begrüßt die Einrichtung dieses Rates und gibt ihm und den daran beteiligten UN-Mitgliedsstaaten den Auftrag, eine Truppe internationaler Soldaten (International Stabilization Force, ISF) aufzubauen. Die ISF soll demnach unter anderem «dabei helfen, Grenzregionen zu stabilisieren und die Sicherheitslage in Gaza zu stabilisieren» – unter anderem auch durch Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und anderer Gruppen.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren beim Nahost-Konflikt in den vergangenen Jahren meist stark zerstritten – und konnten sich auf sehr wenig einigen. Den USA war es nun aber sehr wichtig, auf den Erfolg der Waffenruhe von Ende September aufzubauen und den Friedensplan von US-Präsident Trump voranzutreiben. Um die Unterstützung dafür so breit wie möglich anzulegen, ging der Weg über die UN. Dort drängten die USA die anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrats – unter anderem mit dem Verweis auf die Unterstützung der Länder der Region – aggressiv zur Zustimmung, so dass Russland und China schließlich zwar Kritik übten und sich bei der Abstimmung enthielten, aber kein Veto einlegten und die Resolution verabschiedet werden konnte.
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend. Das heißt, dass alle Mitgliedsstaaten rechtlich verpflichtet sind, sich daran zu halten und sie umzusetzen – ansonsten kann das Gremium Strafen wie beispielsweise Sanktionen verhängen. Diese rechtliche Bindung wurde in der Vergangenheit allerdings – speziell von den USA – auch schon immer mal wieder angezweifelt und untergraben.
Zudem ist es eine sehr ungewöhnliche UN-Resolution, weil die Vereinten Nationen nur am Rande beteiligt sind. Ihre Rolle bleibt auf die humanitäre Unterstützung begrenzt. Bei «Friedensrat» und «Stabilisierungstruppe» sind sie nicht aktiv eingeplant, es handelt sich nicht um eine klassische UN-Blauhelmtruppe. Letztendlich ist es eine UN-Resolution, die einen US-Plan, an deren Ausarbeitung die UN nicht beteiligt waren, unterstützt.
Deswegen fällt es auch vielen UN-Experten schwer, die genaue Bedeutung der Resolution für die weitere Umsetzung des Plans einzuschätzen. Sicher ist aber: Die Resolution kann als deutliches Signal gesehen werden, dass es eine breite Unterstützung der Staatengemeinschaft für diesen Nahost-Friedensplan gibt. Sie hebt den Plan auf eine solidere Ebene, gibt ihm internationales diplomatisches Gewicht und kann als solides Fundament für alle Länder angesehen werden, die sich daran beteiligen möchten.
Gemischt. US-Präsident Trump feiert die Verabschiedung des Papiers und auch UN-Generalsekretär António Guterres würdigte sie als «wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe». Zahlreiche Staaten der Region befürworteten die Resolution, China und Russland kritisierten dagegen, dass das Papier zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe.
Aus der Region kamen unterschiedliche Stimmen: Während die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, eine sofortige Umsetzung der Resolution fordert, stoßen sich sowohl Hamas als auch die rechtskonservative Regierung Israels an der in dem Papier erwähnten Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Wenn sich die PA reformiert habe und die Entwicklung des Gazastreifens vorangeschritten sei, seien möglicherweise die Bedingungen für einen «glaubhaften Weg zu palästinensischer Selbst-Bestimmung und Staatlichkeit» erfüllt, heißt es in der Resolution.
Einen konkreten Zeitplan liefert die Resolution nicht. Deswegen – und auch wegen der gemischten Reaktionen aus Israel – ist vieles noch unklar.
Zunächst muss unter anderem die Besetzung des internationalen «Friedensrats» geklärt werden. Dessen Chef will US-Präsident Trump selbst sein, das hat er bereits angekündigt. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair soll dabei sein. Weitere Mitglieder sollten bald bekannt gegeben werden, kündigte Trump an.
Dieser «Friedensrat» soll dann laut Resolution die «Stabilisierungstruppe» aufbauen – aber auch dazu sind noch viele Fragen offen. Mehrere Länder hatten aber im Vorfeld ihre Bereitschaft signalisiert, Truppen zu stellen, darunter auch mehrheitlich muslimische Länder wie Indonesien und Pakistan. Deutschland beabsichtigt nicht, sich militärisch an der ISF zu beteiligen.
Quelle: dpa