Außenminister Johann Wadephul hat die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei in der Türkei kritisiert – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. «Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis», sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach entschied das Gericht, dass der Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen «absoluter Nichtigkeit» rückwirkend für ungültig erklärt wurde. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt.
Wadephul sagte, die Nachrichten über die Annullierung eines ganzen Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn. «In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch», sagte der CDU-Politiker.
Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe, es seien Delegierte bestochen worden, zurück. Sie argumentierte, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren. Die CHP steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung.
Quelle: dpa