Zwei gut bekannte Rechtsextremisten aus dem Vogtland stehen heute wieder vor dem Landgericht Zwickau. Und zwar in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung. Tony Gentsch und Rico Döhler standen bereits im April dort vor Gericht – damals ist die Entscheidung aber vertagt worden.
Es ging um hunderte Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Plauen, Rodewisch, Zwickau und auch Leipzig im Jahr 2021. Alle in der Nähe von Wahlplakaten der Grünen. Teils war zu lesen „Hängt die Grünen“. Jetzt wollte das Landgericht Zwickau die beiden Parteianhänger Gentsch und Döhler wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilen, hat aber dann doch einen ähnlich gestrickten Fall abgewartet. Da ging es um Neonazi und damals III.-Weg-Vorsitzender Klaus Armstroff, wegen ähnlicher Plakate in München. Das Amtsgericht dort hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt – daraufhin gabs eine Verfassungsbeschwerde und in Zwickau haben die Richter erstmal abgewartet, wie die ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat die abgelehnt – daher geht das Berufungsverfahren nun weiter gegen Gentsch und Döhler.