Es wird in Bayreuth keinen Bürgerentscheid zur Klimaneutralität ab 2030 geben. Der Antrag dazu stammt vom Bündnis „Klimaentscheid Bayreuth“. Die Stadt hatte das entsprechende Bürgerbegehren im Juni 2022 abgelehnt, dagegen hatte das Bündnis Klage eingereicht und nun vor dem Verwaltungsgericht verloren.
Das Gericht hat dem Antrag auf Klageabweisung und der Begründung der Stadt Bayreuth recht gegeben. Die hatte darauf hingewiesen, dass das Bürgerbegehren in der Formulierung zu unbestimmt sei. Ein Bürger hätte bei einer möglichen Ja/Nein-Abstimmung nicht abschätzen können, welche Folgen eine Entscheidung dafür oder dagegen hätte. Das verstößt gegen die Richtlinien für einen Bürgerentscheid. Nebenbei haben die Vertreter der Stadt darauf hingewiesen, dass das nötige Geld für ein „klimaneutrales Bayreuth“ bei weitem nicht zur Verfügung steht.