Zwangseingemeindung… Verkauf des vor nicht mal zehn Jahren mit staatlicher Unterstützung eröffneten Kurbads: Diese Szenarien wären auch eine Möglichkeit, um den hohen Schuldenberg der Gemeinde Bad Alexandersbad anzupacken. Der wächst in diesem Jahr auf 25 Millionen Euro. Die gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss gestern: Der Freistaat übernimmt zumindest den Kassenkredit von bald zwölf Millionen Euro und die Zinsen sind erstmal gestundet. Die Sparauflagen bleiben. Es braucht auch einen Imagewechsel, meint Wunsiedels Landrat Peter Berek:
Die Einnahmesituation kann die Gemeinde nur aus ihren gesundheits- und tagungsstouristischen Voraussetzungen verbessern. Deshalb ist es wichtig, dass sich die gesamte Lage und Wahrnehmung beruhigt. Denn wer macht Urlaub oder Tagung dort, wo ständig nur vom Schuldenberg gesprochen wird.“
Als Szenario stand und steht auch eine Eingemeindung in einen anderen Ort im Landkreis Wunsiedel im Raum. Das wäre ein Dammbruch, meint Landrat Peter Berek:
Es sind sich aber auch alle Beteiligten einig, dass eine Zwangseingemeindung nur ein allerletztes Mittel sein kann und dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Verfassungsgut hat. Insofern ist die jetzige Entscheidung sicherlich der richtige Weg. Rein rechtlich könnte der Freistaat eine Eingemeindung durchsetzen. Die Gemeinde wäre allerdings anzuhören und hätte natürlich auch einen Rechtsweg.“
Zum hohen Schuldenberg der Gemeinde Bad Alexandersbad haben mitunter fehlende Einnahmen während der Corona-Pandemie geführt. Der Betrieb des Kurbads ALEXBAD, das mit Pandemiestart erst drei Jahre geöffnet hatte, hat die Gemeinde also lange Zeit nur gekostet. Mittlerweile hat sie sich Unterstützung von einer Stiftung geholt… es werden aber weitere Maßnahmen nötig sein, um die Finanzen zu stabilisieren.