Die Stadt Bayreuth muss sich heute (DO, 14.12.) vor Gericht verantworten. Es geht um die erste kommunale Klimaklage Deutschlands. Die hat die Initiative Klimaentscheid Bayreuth angeregt.
Hintergrund ist ein Bürgerbegehren, das die Stadt letztes Jahr nicht zugelassen hat. Der Klimaentscheid wollte damit erreichen, dass die Stadt konkrete Maßnahmen festlegt, mit denen Bayreuth bis 2030 klimaneutral werden soll. Der Stadtrat hatte entschieden, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Und genau dagegen richtet sich jetzt die Klage der Initiative. Ob das wirklich am Ende doch zu einem Bürgerbegehren führt, ist unklar, aber die Anwältin des Klimaentscheids Veronika Thalhammer sagt, einfach mal ausprobieren:
„Zum einen, weil es eine wichtige Sache ist, und zum anderen, weil damit sehr wichtige Rechtsfragen geklärt werden können. Das heißt, egal wie das am Ende ausgeht, wird es Rechtsklarheit geben für andere Klimaentscheide in ganz Deutschland, aber auch für Kommunen in Deutschland.“
Vor dem Prozesstart ist heute vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht eine Kundgebung des Klimaentscheids geplant.