US-Präsident Donald Trump hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland durch zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Trumps Unterzeichnung gesagt, dass die Verhängung weiterer Sanktionen vonseiten der USA die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren werde.
Quelle: dpa