US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, sollte dieser im September zur UN-Generaldebatte nach New York reisen. «Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner Weise und unter keinen Umständen festgenommen werden», schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social – und reagierte damit auf Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.
Mamdani hatte kürzlich in einem Interview mit der «New York Times» gesagt, er stehe in «aktivem Austausch» mit der Rechtsabteilung der Stadt New York darüber, ob er die Befugnis habe, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Er sei ein «Kriegsverbrecher». «Ich bin der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehört», so Mamdani im Interview.
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie gehe fest von einer Teilnahme Netanjahus an der UN-Generaldebatte im September aus. Mamdanis Aussagen hätten keinerlei legale Basis.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den Gerichtshof nicht an.
Quelle: dpa