Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass er den Luftraum über dem südamerikanischen Land für geschlossen erklärt. «An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler, bitte halten Sie den Luftraum über und um Venezuela für vollständig geschlossen», schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Es war nicht unmittelbar klar, ob sich aus dem Posting direkte Folgen ergeben. Laut internationalem Recht haben Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, erklärt der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite. Venezuela verurteilte Trumps Botschaft aufs Schärfste und bezeichnete sie als eine «feindselige Handlung».
Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.
Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die Vereinigten Staaten hatten zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrößten Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» aus dem Mittelmeerraum abgezogen und – begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber – in die Region verlegt. Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler.
Angesichts dieser zunehmenden Spannungen wurde darüber spekuliert, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wurde, dass die US-Regierung womöglich einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte.
In seiner Reaktion auf Trumps Äußerungen zum Luftraum erklärte das Außenministerium in Caracas nun, dies bedeute zudem, dass Washington einseitig beschlossen habe, keine weiteren Abschiebeflüge von Migranten nach Venezuela zu schicken. Den venezolanischen Angaben zufolge wurden seit März auf wöchentlicher Basis insgesamt knapp 14.000 Migranten mit 75 Flügen nach Venezuela zurückgeschickt – sogar inmitten der Spannungen mit Washington. Zuletzt landete am Freitag in Caracas ein Flug mit 136 aus dem US-Bundesstaat Arizona zurückgeführten Migranten, wie Medien berichteten.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA vor dem Hintergrund ihrer erhöhten Militärpräsenz im Luftraum der Karibik «anhaltende elektromagnetische Interferenzen» in der Region vor. Solche Störungen können die Kommunikations- und Navigationssysteme von Flugzeugen beeinträchtigen. Insbesondere sei Venezuela davon betroffen, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Dies sei Teil der Eskalation der «militärischen Aggression und psychologischen Kriegsführung» Washingtons gegen Caracas, kritisierte der kubanische Minister.
Quelle: dpa