Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat direkt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen: Für die meisten von uns gibt es bei der Stromsteuer keine Entlastung. Der Koalitionsausschuss hat entschieden, sie lediglich für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Für den Rest der Bevölkerung und andere Branchen hat der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt.
Ein fatales Signal, heißt es jetzt von Oberfrankens IHK-Präsident Michael Waasner. Das kostet die Politik Glaubwürdigkeit und verspielt neu gewonnenes Vertrauen. 80 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen gehen nun leer aus, heißt es. Das betrifft den Handel, den Tourismus, energieintensive Dienstleister und viele mehr. Die oberfränkischen Betreibe kämpfen demnach weiter mit international kaum wettbewerbsfähigen Strompreisen. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und eine gelingende Wirtschaftswende, so Waasner abschließend.