Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bislang davon abhält, ihre neuen Regeln umzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung des Obersten Gerichts.
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem Rechtsstreit, der sich vor mehreren Gerichten seit längerem hinzog.
Eine Bundesrichterin einer niedrigeren Instanz in Boston hatte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Trump ließ als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zog dann aber bereits vor dessen Entscheidung vor das Oberste Gericht.
Der Supreme Court gab nun wie häufig bei Eilanträgen keine ausführliche Begründung für seine Entscheidung ab. Der einst von Trump für den Posten nominierte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme zu dem Beschluss allerdings, dass seiner Ansicht nach die Zeit zu knapp sei, um die neuen Regeln vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen.
Der Supreme Court hatte in dem Rechtsstreit im August bereits einmal eine Entscheidung getroffen. Damals hob er eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne auf – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen.
Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen für striktere Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Trump sah sich angesichts der kurzfristig vor den Midterms vorangetriebenen Pläne zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, damit vor den Wahlen Verwirrung und Chaos zu stiften.
Die US-Regierung verteidigte ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen.
Trump sät immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren fälschlicherweise, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein – obwohl das vielfach widerlegt ist.
Trump nutzte die Gerichtsentscheidung für eine weitere Abrechnung mit den Richterinnen und Richtern. «Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe», schrieb er mit Blick auf die von ihm berufenen Richterinnen und Richter. Der US-Präsident unterstellte dem Gericht, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen.
Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump als so konservativ wie lange nicht, drei der neun Richter wurden von ihm ausgesucht. Die Macht des Präsidenten hatte der Supreme Court in mehreren Entscheidungen erheblich ausgeweitet.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf Trump hingegen «Angriffe auf die Demokratie» vor und begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sein Bundesstaat war einer von vielen im Land, die wegen des Trump-Vorstoßes vor Gericht gezogen waren. «Das amerikanische Volk hat endlich Gewissheit, was den Wahlprozess unseres Landes angeht», schrieb Newsom auf der Plattform X. Die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.
Quelle: dpa