Der Bund der Steuerzahler beklagt in seinem neuen «Schwarzbuch» wieder zahlreiche Projekte auch in Bayern, bei denen seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet werden. Im Zentrum der Kritik stehen oft teils drastische Kostensteigerungen, wenn bei Bauprojekten die Kosten über die Jahre aus dem Ruder laufen – auch weil viele dieser Projekte länger dauern.
So kritisiert der Bund der Steuerzahler heuer beispielsweise die bekannte Kostenexplosion beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Hier geht die Deutsche Bahn in ihrer Prognose bis zur geplanten Inbetriebnahme in gut zehn Jahren inzwischen von Kosten von rund elf Milliarden Euro aus.
Beklagt werden aber auch drastischen Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mainfranken Theaters in Würzburg. Oder aber das Vorhaben, zwei Pandas aus China in den Tierpark Hellabrunn nach München zu holen. Der Bund der Steuerzahler stört sich aber zum Beispiel auch an einer Reise von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Landtag nach Kenia. Die betroffenen Behörden und Institutionen haben die Kosten oder Kostensteigerungen in Stellungnahmen an den Bund der Steuerzahler jeweils gerechtfertigt oder ausführlich erklärt.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen.
Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral. Das Schwarzbuch ist dennoch umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die genannt werden, wehren sich oftmals gegen die Vorwürfe.
Quelle: dpa