Die Kritik an der Union reißt nicht ab. Am Mittwoch hat ihr Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Hilfe von AfD-Stimmen eine knappe Mehrheit bekommen. Heute steht der Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung. Vor der Abstimmung richtet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund Oberfranken an alle oberfränkischen CSU-Abgeordneten, also auch an Hans-Peter Friedrich aus der Region.
Der DGB bedauert, dass die schreckliche Messerattacke von Aschaffenburg die Partei nun im Bundestagswahlkampf instrumentalisiert. Besonders kritisch sieht er, dass das Anliegen einer demokratischen Partei nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Das sei eine Legitimierung der AfD-Positionen in der Migrationspolitik und ein klarer Bruch der bisherigen Abgrenzung zur extremen Rechten, schreibt die Gewerkschaft. Demnach sei die AfD keine gewöhnliche Partei, sondern eine mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Eine Zusammenarbeit oder eine Duldung könnte aus Sicht des DGB langfristig zu einer Normalisierung der Partei führen. Der Gesetzentwurf der Union sei außerdem verfassungswidrig. Der DGB appelliert deshalb an die CSU-Abgeordneten ihre klare Haltung gegen die AfD auch im Bund deutlich zu machen.