Das milliardenschwere Sondervermögen ist beschlossene Sache, nun geht es daran, das Geld zu verteilen. Fast 16 Milliarden Euro fließen direkt nach Bayern. Die Landes-SPD drängt darauf, das Geld sinnvoll zu investieren. Darauf macht der Wunsiedler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer aufmerksam.
Die SPD hat für die heutige Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert sie, den Anteil des Landes schnell, unbürokratisch und an der richtigen Stelle einzusetzen. Bayern könne es sich dank seiner niedrigen Schuldenquote und der Lockerung der Schuldenbremse leisten, ausreichend zu investieren, schreibt Grießhammer. Außerdem fordert die SPD, dass jedes Jahr eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen fließt. Die könnten das Geld für neue Wohnungen, Straßenbau, Schienen, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze verwenden. Künftige Generationen dürften keinen riesigen Schuldenberg auffangen müssen; aber auch nicht mit maroden Brücken, sanierungsbedürftigen Schulen und kaputten Straßen zurückbleiben, so Grießhammer abschließend.