CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss einer kämpferischen Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung werde zwar «woanders gefällt», sagte Söder. Er betonte aber: «Das wäre eine tolle Sache.» Die Ansage wurde mit frenetischem Applaus quittiert. Söder sagte anschließend, er werde das am Samstag noch einmal sagen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Parteitag zu Gast ist.
Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu. Später sagte sie am Rande des Delegiertentreffens: «Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU.» Sie betonte allerdings: «Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.»
In der CSU wird Aigner seit langem als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte Aigner Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht.
Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner ist unklar – kurz vor dem CSU-Parteitag machte sie aber klar, dass die Kandidatenfrage noch offen sei. «Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren», hieß es aus Parteikreisen. Merz hat sich bislang zu der Frage noch nicht öffentlich geäußert.
In seiner gut 70-minütigen Rede schwor Söder seine Partei und alle Parteien der Mitte auf einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts ein. Dabei rief er speziell die Union dazu auf, alles zu geben, um in Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und wieder Nummer eins in Deutschland zu werden. Die schwarz-rote Koalition mahnte er, zusammenzuhalten und zusammenzustehen – und zwar nicht nur aus Angst vor Neuwahlen.
«Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan», sagte Söder. Die Welt sei im Wandel, Deutschland sei im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. «Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt», sagte der CSU-Chef mit Blick auf die AfD-Wahlerfolge vor allem in Sachsen-Anhalt und auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei.
«Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien», warnte Söder. Er betonte: «Wir werden nicht machtlos zusehen: kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.» Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. «Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft», warnte Söder. Er rief in den Saal: «Wir sind nicht mehr bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.» SPD und Grüne im Bund rief er dazu auf, die geplante Koalition in der Bundeshauptstadt zu stoppen.
Berlin und Sachsen-Anhalt drohte der bayerische Ministerpräsident erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt oder in Magdeburg die AfD an die Macht kommen sollte. «Keine Kohle für Extremisten», gab er als Losung aus. Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine «Extremistenklausel» einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen. Auch die Geldmittel für Berlin über den sogenannten Hauptstadtvertrag stellte Söder erneut infrage.
Die Union insgesamt rief Söder auf, für eine neue Stärke zu kämpfen: «Wir müssen den Hintern hoch kriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden.» Wenn die Union diesen Anspruch aufgeben würde, wäre dies «das Ende der Union», warnte er. In Umfragen liegt die Union im Moment deutlich hinter der AfD zurück – während in Bayern nach wie vor die CSU deutlich führt. Hier gebe es keinen Durchmarsch der AfD, sagte Söder. Er rief unter dem Jubel der CSU-Delegierten: «Die bayerische Festung wird gehalten.»
Dabei sprach sich Söder erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. «Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren.» Man müsse sich mit guten Argumenten in den «demokratischen Nahkampf bewegen» – auch wenn die AfD «keine normale demokratische Partei» sei.
«Da gibt es Rechtsextreme, Identitäre, aggressive, körperlich aggressive Streamer, widerliche Frauenhasser, wie man im Bundestag sieht. Und AfD-Mitarbeiter pöbeln, streiten und prügeln sich», sagte Söder. An die AfD-Spitze gewandt sagte der CSU-Chef: «Ich rufe an dieser Stelle an Frau Weidel, an Herrn Chrupalla, ich rufe Ihnen zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.»
Die schwarz-rote Koalition im Bund rief Söder eindringlich dazu auf, trotz aller Herausforderungen und Streitigkeiten zusammenzustehen und die angekündigten Reformen umzusetzen. «Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben», mahnte Söder. Er betonte, eine Koalition brauche in diesen Zeiten mehr denn je eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Philosophie. Sie dürfe nicht nur aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleiben.
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern in zwei Jahren vermied Söder erneut eine frühzeitige Koalitionsaussage zugunsten der Freien Wähler: Eine Fortsetzung der Koalition sei «denkbar, aber keinesfalls gesetzt».
Quelle: dpa