CSU-Chef Markus Söder warnt nach der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, «wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD», sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Wenn man sich die Ergebnisse der SPD anschaue, «ist es schon sehr schwierig». Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.
«Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen», sagte Söder. «Ja, es wird Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die AfD neues Futter. Dies werden wir über die nächsten Tage mit CDU und mit SPD diskutieren.» Die Koalition im Bund muss in den kommenden Wochen einige umstrittene Reformen – etwa zur Finanzierung der Krankenversicherung und im Bereich Rente.
Die SPD hatte schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmerzhafte Verluste verkraften müssen – insbesondere bei ihrer früheren Stammwählerklientel von Arbeitern konnte sie kaum noch Wähler ansprechen. Auch hier gelte der Grundsatz, dass die CSU die einzige demokratische Partei sei, die bei den Arbeitnehmern noch weit vorn liege, sagte Söder.
Die SPD hatte in Rheinland-Pfalz ein Wahl-Debakel eingefahren. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März hatte die SPD eine schmerzhafte Niederlage eingefahren.
Quelle: dpa