Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. «Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert», sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstandes in München. «Also eine bessere Einladung, ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD, gibt es gar nicht an der Stelle.»
Alle in der Koalition seien jetzt «gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen», betonte Söder. Die Regierungsarbeit müsse besser und schneller werden, Fehler seien zu vermeiden, die Kommunikation müsse sich verbessern und «aufs Wesentliche» konzentrieren. «Das könnte einen Erfolg bringen.» Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, «so schlimm es im Einzelfall ist», müsse als Weckruf verstanden werden, sagte Söder. Aber einen Weckruf dürfe man nicht überhören. Es brauche jetzt mehr Optimismus, «aber wir wissen schon, was die Stunde geschlagen hat».
Söder rief die Regierungskoalition auf, die eingeleiteten Reformen schnell voranzubringen – «jetzt nicht alles verwässern, nicht zurückdrehen, wieder auf null stellen. Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD». Handlungsdruck verortete Söder insbesondere auch bei den hohen Energiepreisen: Die Entwicklung in Saudi-Arabien «könnte noch einmal bedeuten, dass wir uns noch einmal zwingend beschäftigen müssen mit dem Thema Energiepreise in Deutschland, weil dauerhaft können die auf dem hohen Niveau nicht bleiben».
Auch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer nannte das Wahlergebnis «ein Debakel, ein Desaster». Das sei nicht vom Himmel gefallen. Mahnende Stimmen seien aber nicht gehört worden. Nun müsse man die richtigen inhaltlichen Schlüsse ziehen. «Das Schlimmste, was passieren kann: dass alles weitergeht wie bisher und es keine Konsequenzen daraus gibt.» Demokratie verteidige man am besten, indem man die Probleme löst, die aus Sicht der Bevölkerung da seien.
Auch Kretschmer rief die Bundesregierung auf, substanzielle Lösungen für die Probleme umzusetzen: «Ich bin sehr der Meinung, dass es nicht mehr darum geht, sich nur zu erklären, nur um Vertrauen zu werben und Ankündigungen zu machen. Wir werden diese nächste Bundestagswahl nur dann mit einer vernünftigen demokratischen Mehrheit gewinnen können, wenn erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden.» Es müsse wieder mehr über Inhalte als über Personalien gesprochen werden.
Kretschmer betonte zwar die Einigkeit von CDU und CSU, zugleich forderte er aber auch mehr Politik nach CSU-Art: «Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase. CSU-Gen heißt, sich den Menschen zuzuwenden, miteinander im Gespräch zu sein und nicht nur zu erklären und vor allen Dingen nicht zu belehren, sondern zu verstehen, was die Menschen wollen und daran auch ein Stück weit die eigene Politik auszurichten.» Söder sei der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen in ein Festzelt bekomme.
Wiederholt betonte Söder, es sei angesichts des klaren Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt nun an der AfD, dort eine Regierung zu bilden: «Die AfD muss diesen Regierungsauftrag erfüllen. Und erkennbarer Weise tut sie sich selbst mit einer solchen Mehrheit sehr schwer, eine vernünftige Regierung auf die Beine zu stellen. Das muss aber dort entschieden werden.»
Quelle: dpa