Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt – aber dabei erst einmal nur das Datum 2028 genannt. Ein Bekenntnis für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl oder gar eine förmliche Koalitionsaussage für die nächste Legislaturperiode ließ der CSU-Vorsitzende damit zunächst ausdrücklich offen.
«Diese Koalition funktioniert. Diese Koalition streitet nicht nach außen. Wir haben manchmal interne Debatten, das ist gut so, aber nach außen arbeiten wir zusammen – und wir werden es bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen», sagte der Regierungschef.
Söder rief die Freien Wähler dabei aber ausdrücklich auf, gemeinsame Regierungsentscheidungen auch öffentlich zu vertreten. «Wichtig und wünschenswert ist dabei, dass wir gerade in diesen schweren Zeiten auch miteinander als Regierung füreinander einstehen, hier drinnen, aber auch draußen vor Ort. Regieren heißt, Verantwortung gemeinsam teilen», sagte Söder und mahnte: «Kein Abgeordneter, egal welcher Regierungsfraktion, soll sich vor Ort diesem gemeinsamen Auftrag entziehen.»
Nur wenn man die gleiche Sprache spreche und in die gleiche Richtung marschiere, werde man erfolgreich sein. «Einigkeit macht stark, und das muss unser Ziel sein in dieser Koalition.»
In der Vergangenheit hatte es aus den Reihen CSU immer wieder Vorwürfe Richtung Freie Wähler oder speziell Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gegeben, in München Dinge mit zu beschließen, aber beispielsweise in Festzelten dann anders zu argumentieren.
Quelle: dpa