Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Münchner Staatskanzlei getroffen. Dies teilte ein Regierungssprecher mit. Fico hält sich demnach derzeit ohnehin in Bayern auf. «Der Termin war ein reiner Arbeitsbesuch und kam auf Wunsch der slowakischen Seite zustande», sagte der Sprecher. Das Gespräch in der Staatskanzlei habe in enger Abstimmung mit der Bundesregierung stattgefunden.
Söder habe in dem Gespräch beider Delegationen intensiv dafür geworben, dass die Slowakei einen proeuropäischen Kurs verfolge, hieß es. Ficos kürzlich angekündigter Besuch in der Ukraine werde aus bayerischer Sicht vorsichtig als positives Signal gewertet.
Fico wird schon länger wegen seiner Haltung zur Ukraine und zu Russland auch von der Opposition im eigenen Land kritisiert. Dass er heute in Bayern auch das Konzentrationslager Dachau besuchte, soll deshalb einen Kontrast zu seiner Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau am Samstag bilden. Schon im vergangenen Jahr war Fico als einziger Regierungschef eines EU-Landes zur Moskauer Feier des Sieges über den Nationalsozialismus gereist. Deswegen waren damals in Bratislava und anderen Städten der Slowakei Tausende auf die Straße gegangen, um gegen ihn zu protestieren und der Ukraine ihre Solidarität zu bekunden.
Im Februar hatte die slowakische Regierung einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil seit einem Monat kein russisches Öl mehr über die Ukraine ins Land geliefert worden war. Nach ukrainischen Angaben war damals die Druschba-Pipeline, über die das russische Öl aus Russland über die Ukraine in die Slowakei geliefert wird, durch russische Bombardierungen unterbrochen. Fico beschuldigte die ukrainische Führung jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Nach der Wahlniederlage des Ukraine-Kritikers Viktor Orban in Ungarn lässt die Ukraine das Öl aber wieder fließen und die Slowakei hebt ihren «Erdöl-Notstand» ab morgen wieder auf.
Quelle: dpa