CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag» auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. 2024 war die Ampel-Koalition nach internem Streit zerbrochen.
«Wir müssen unseren Job machen. Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern», forderte der CSU-Chef. Die Welt habe sich in einem Tempo verändert, das viele überfordere. «In diesem Umfeld müssen wir bestehen. Die Regierung hat die Substanz dazu, und auch das grundsätzliche Vertrauen unter den Parteivorsitzenden ist vorhanden», sagte Söder.
Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der regierenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte «Disziplin und Selbstbeherrschung». «Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.» Zwischen Union und SPD sei es wichtig, «nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten».
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte am Rande eines Besuchs im kanadischen Toronto, die Regierung bringe viel auf den Weg. Man sei aber in einer Phase gewesen, wo das Gegeneinander die Koalition geprägt habe. «Ich kann nur von meiner Seite noch mal sagen: Ich will, dass wir da rauskommen. Ich will, dass wir wieder zeigen, was wir gemeinsam hinkriegen. Das heißt, die großen Dinge auch angehen in diesem Land.» Er nehme auch bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und aus den Ländern Signale dafür wahr.
Söder sprach von enormem Reformbedarf und verwies auf Rente und Steuern. Die vom Kabinett vereinbarte Gesundheitsreform sei ein erster Schritt. Einsparmöglichkeiten sieht er beim Sozialetat und beim Bürgergeld. Es brauche Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. «Da gibt es noch Potenzial.» Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen bei der sogenannten Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro. Die Koalition hatte angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen.
Zu Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten, sagte Söder, dies würde die Demokratie destabilisieren, Entscheidungen eher verlangsamen als beschleunigen und falsche Erwartungen wecken, etwa an eine Zusammenarbeit mit der AfD. «Diese ist für mich ausgeschlossen. Die AfD will die Union nicht stützen, sondern stürzen und ersetzen. Wir dürfen uns nicht selbst marginalisieren. Die 1930er-Jahre sind eine Mahnung: Weimar ist nicht wegen der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der Schwäche der Demokraten. Das darf sich nicht wiederholen.»
Quelle: dpa