Bei der Kommunalwahl wird kein AfD-Kandidat nach Einschätzung von CSU-Chef Markus Söder ein Bürgermeisteramt gewinnen. «Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus», sagte der bayerische Ministerpräsident den «Nürnberger Nachrichten». Der AfD fehle die moralische und fachliche Kompetenz. «Diese Partei duldet Leute in ihren Reihen, die vor Gericht stehen und üble Dinge aus dunkelsten Zeiten sagen – und auch inhaltlich fehlt der AfD jedes Konzept. Wir werden uns damit klar auseinandersetzen.»
Ob die AfD in Bayern – wie auch schon in anderen Bundesländern – bei der Kommunalwahl einen Chefposten in einem Rathaus oder einem Landratsamt erobern kann, ist offen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Partei bei der Wahl am 8. März die Gesamtzahl ihrer gewonnenen Mandate um ein Vielfaches steigern kann. 2020 holte die Partei in Bayern noch 4,7 Prozent, 4,4 Prozentpunkte mehr als 2014. In landesweiten Umfragen liegt die AfD dieser Tage recht stabil bei Werten um die 19 Prozent – vor sechs Jahren lag sie vor der Kommunalwahl noch bei nur rund 10 Prozent.
In welche Richtung es in Bayern gehen kann, zeigte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September: Keine Partei konnte auch nur annähernd vergleichbare Stimmzuwächse bejubeln wie die AfD. Im Gegenteil: CDU, SPD, Grüne und FDP mussten schmerzhafte Verluste hinnehmen.
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern im Jahr 2028 gab sich Söder ebenfalls optimistisch. Nachdem SPD und Grüne einst seinen Vorschlag für eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in Bayern abgelehnt hätten, wolle er gerne weitermachen, «wenn meine Partei und die Wähler es wollen». Hinsichtlich möglicher Koalitionen zeigte er sich zufrieden mit dem aktuellen Bündnis mit den Freien Wählern. «Wir bilden eine bürgerliche Regierung und können für Bayern viel bewegen. Ich bin damit sehr zufrieden.»
Quelle: dpa