Wir in Oberfranken leben im sichersten Regierungsbezirk, die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Gleichzeitig gebe es hier Probleme wie in vielen anderen Regionen Deutschlands auch. Das ist das Fazit des CSU-Bezirksvorstands, der am Wochenende in Hof tagte.
Viele der Probleme seien unmittelbare Folgen mangelnder Ordnung, fehlender Steuerung und zu geringer Konsequenz in der Umsetzung bestehender Regeln, so der Bezirksvorsitzende der CSU Oberfranken und Staatssekretär Martin Schöffel. Er forderte entschlossenes Handeln, klare Zuständigkeiten und ein stärkeres Bewusstsein, dass Sicherheit und Ordnung die Basis jeder Stadtentwicklung sind. Der Hofer CSU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schmalfuß verlangt mehr Präsenz, mehr Abstimmung und moderne Technik. So solle es der Bund ermöglichen, KI-gestützte Systeme zur Gesichtserkennung bei Gefahrenlagen oder Straftaten einzusetzen. Außerdem brauche es neben mehr finanziellen Mitteln auch eine Entlastung der Kommunen bei ihren Aufgaben. Die CSU unterstützt außerdem die Pläne der Bundesregierung, Menschen nach Syrien abzuschieben und die Regeln beim Bürgergeld zu verschärfen.