Sie sind juristische Laien und fällen gemeinsam mit den Berufsrichtern Urteile: sogenannte Schöffen. Geht es nach der SPD, soll es bei ihrer Auswahl künftig konkreter um ihre Meinung zur Demokratie gehen.
Der Wunsiedler Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer weiß, wovon er spricht. Vor seiner Zeit im Landtag war er selbst jahrelang als Schöffe tätig. Sie sollen nach dem Willen der SPD künftig ihre Verfassungstreue glaubhaft bekunden müssen. Verfassungsfeinde dürften den Rechtsstaat nicht über das Schöffenamt unterwandern, so Grießhammer. In ihrem Gesetzentwurf beruft sich die SPD auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Demnach gilt die Verfassungstreue nicht nur für Berufsrichter, sondern auch für Schöffen. Die Wahlen für neue Schöffen stehen 2028 an. Sie sind dann für fünf Jahre im Amt.