Nach Kritik wegen nicht vom Stadtrat genehmigter Zahlungen für ein Ehrenamt beim FC Bayern hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter um Entschuldigung gebeten – und Konsequenzen angekündigt.
«Ich werde von meiner Seite alles dafür Notwendige tun, damit alle Fragen des Stadtrats und der Regierung von Oberbayern beantwortet und rechtlich bewertet werden können», sagte der SPD-Politiker nach der Bekanntgabe der Behörde, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu prüfen. «Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben. Dafür bitte ich auch die Münchnerinnen und Münchner um Entschuldigung.»
Reiter kündigte Folgen für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat und als frisch eingetragenes Mitglied des Aufsichtsrats beim Fußball-Rekordmeister an. «Bis zur Klärung werde ich mich an keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen», teilte der SPD-Politiker mit, der bei der Wahl am Sonntag für eine weitere Amtszeit kandidiert.
Am Vortag hatte Reiter öffentlich gemacht, dass er seit Ende 2021 pro Halbjahr 10.000 Euro für sein seit vielen Jahren ausgeübtes Ehrenamt im Verwaltungsbeirat des Fußballclubs bekommt. Dem Stadtrat hatte er das aber nicht zur Genehmigung vorgelegt, obwohl das bayerische Beamtenrecht dies für solche Fälle vorsieht. Damit «liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen», teilte ein Sprecher des Bezirks mit.
Reiter hatte beteuert, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich die zuvor unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit mit der Einführung der Aufwandsentschädigung vom Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen.
Quelle: dpa