Mehr als 100 Steuerfahnder sind zu einer Durchsuchungsaktion im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Steueroasen mitten in NRW ausgerückt. Dabei geht es um Ermittlungen gegen einen Dienstleister, der geholfen haben soll, Unternehmen Briefkastenadressen in Gewerbesteuer-Oasen wie Monheim bei Düsseldorf zu verschaffen.
In Monheim hatte die Partei Peto, die als Schüler- und Studentenpartei gestartet war, den Gewerbesteuersatz radikal gesenkt. So wurde Monheim zur «Steueroase» – zum Missfallen umliegender Städte, aus denen Firmen nach Monheim abwanderten und die teils erhebliche Steuereinbußen verzeichneten.
Aus Ermittlerkreisen hieß es, an 21 Orten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gebe es Durchsuchungen. Die «Wirtschaftswoche» und der WDR hatten zuvor berichtet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte eine «umfangreiche Durchsuchungsmaßnahme» mit mehr als 100 Beamten an mehreren Orten in NRW und Bayern. Aufgrund des Steuergeheimnisses und der laufenden Ermittlungen könnten keine weiteren Informationen mitgeteilt werden.
Aus Ermittlerkreisen hieß es, das mit der Aktion erneut dem Verdacht nachgegangen werde, wonach etliche Unternehmen nur zum Schein und wegen der niedrigen Gewerbesteuer ihren Sitz nach Monheim verlegt haben. Sollten sie ihr Geschäft weiterhin an ihren bisherigen Standorten mit höherer Gewerbesteuer betreiben, wäre dies Steuerhinterziehung.
Für die Ermittlungen sei bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Zefin) und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) NRW zuständig, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollte die konkrete Razzia nicht kommentieren, teilte aber mit: «Nordrhein-Westfalen setzt sich mit Hochdruck für die Durchsetzung echter Steuergerechtigkeit ein.»
Dazu gehöre, dass das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität konsequent gegen Steuerbetrug mit Scheingeschäftssitzen in sogenannten Gewerbesteuer-Oasen vorgehe. «Diese Hinterziehung von Gewerbesteuer ist kein Kavaliersdelikt, sondern verzerrt massiv den Wettbewerb und geht zulasten unseres Gemeinwesens.»
Die Monheimer verweisen regelmäßig darauf, dass ihr Steuersatz legal sei und keineswegs bei null liege. Weil dies zahlreiche Unternehmen anzog, sprudeln seitdem in Monheim die Gewerbesteuereinnahmen.
Die 47.000-Einwohner-Stadt hatte aus der Gewerbesteuer rasch höhere Einnahmen als die großen Ruhrgebietsstädte Essen und Dortmund. Der ÖPNV ist dort kostenlos, bei einem Stadtfest gab es Freibier. Der Steuerzahlerbund rügte mehrfach den aus seiner Sicht verschwenderischen Umgang mit den Steuermillionen in Monheim.
Quelle: dpa