Der berühmte Münchner Viktualienmarkt beschäftigt die Justiz. Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde die Normenkontrollklage mehrerer Standbesitzer verhandelt, die sich gegen die 2024 in Kraft getretene Satzung der Stadt München über die Benutzung der städtischen Märkte wendet. Das Urteil soll Ende dieser oder Anfang kommender Woche verkündet werden, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Die Standbesitzer kritisieren vor allem das darin formulierte Mehrweggebot, das sie verpflichtet, ihren Kunden beispielsweise wiederverwertbare Becher anzubieten. Die Maßnahme sei «weder geeignet, noch verhältnismäßig», sagt der stellvertretende Vorsitzende der Interessenvereinigung Viktualienmarkt, Marco Stohr. Sein Verband unterstützt die Klage der Standbesitzer.
Er bemängelt besonders, dass das Mehrweggebot zwar für die Marktstände gilt, nicht aber für Cafés und Fast-Food-Restaurants in unmittelbarer Nachbarschaft. «Es ist nicht in Ordnung, dass wir im Gegensatz zu den anderen außen rum benachteiligt werden.» Außerdem sei nicht mit den Standbesitzern gesprochen worden.
«Das Mehrweggebot bei der Ausgabe von Speisen und Getränken galt bereits aufgrund Paragraf 4 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung auf sämtlichen städtischen Flächen und musste bei Aktualisierung der Märkte München-Satzung entsprechend berücksichtigt werden», heißt es dagegen aus dem zuständigen Kommunalreferat.
«Die Händlerschaft wurde über einen längeren Zeitraum 2024 über unterschiedliche Wege wie beispielsweise die Mehrwegmesse im Februar 2024, E-Mail-Verteiler, diverse Jour fixes sowie im Juni 2024 bei der Händlerversammlung über den Inhalt der Satzungsänderungen informiert», sagt eine Sprecherin und betont: «Es geht um das städtische Mehrweggebot bei der Ausgabe von Speisen und Getränken, nicht um ein komplettes Einwegverbot auf dem Viktualienmarkt.»
Neben dem großen Konsumthema Mehrweg oder Einweg geht es den Standbesitzern in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung nach Angaben von Stohr auch um interne Fragen. So wolle die Stadt bei der Weitergabe von Ständen an die nächste Generation mitsprechen, sagt er. Es sei außerdem schwierig, dass die Stände immer nur befristet vergeben werden. Ob diese Themen allerdings auch vor Gericht behandelt werden, sei noch unklar.
Quelle: dpa