Heute Morgen haben mehrere Dutzend Traktoren den Berufsverkehr in Hof lahmgelegt. Landwirte aus Hof und Umgebung sind einem Aufruf des Bayerischen Bauernverbands gefolgt, ihren Protest gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung zu zeigen. Die will Subventionen in der Landwirtschaft streichen. Konkret: Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Auch die Polizei wurde mit der spontanen Traktor-Demo überrascht:
„Wir haben bislang keine Straftaten feststellen können. Ganz im Gegenteil. Die Versammlungsteilnehmer haben sich vorbildlich verhalten. Unsere Feststellung ging in die Richtung, dass hier mit den Traktoren sehr langsam gefahren ist und deshalb kam es hier zu Behinderungen. Aber dennoch gehen wir hier von einer Versammlung aus und insofern dürfen die Versammlungsteilnehmer auch sehr langsam am Verkehr teilnehmen.“
So Matthias Singer von der Polizeiinspektion Hof. Trotzdem ermittelt die Polizei jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Einen Versammlungsleiter konnte die Polizei bisher nicht ausmachen.