Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig. «Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es müsse – anders als beim Budapester Memorandum von 1994 – nunmehr um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen, sagte der Minister.
Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hatte am Vortag eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dabei die Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht – nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der Grenze.
«Voraussetzung dafür ist, dass Putin endlich ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit ist und das brutale Töten beendet», sagte Pistorius zu den Planungen. Die «Koalition der Willigen» plane für diesen Fall eine Absicherung des Friedens.
Pistorius erklärte dazu, dies solle mit militärischen Kräften in der Ukraine zur Ausbildung und Stärkung der ukrainischen Streitkräfte erfolgen. «Dazu haben sich vor allem Frankreich und Großbritannien bereit erklärt», sagte er. Und: «Zusätzlich brauchen wir Kräfte, die in den Nato-Staaten für den Fall einer erneuten russischen Aggression vorgehalten werden.
Dieser komplementäre Ansatz stärkt die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Putins Russland insgesamt.»
Die Generalstabschefs der Unterstützerländer planten nun weiter, wie sich diese Vorgaben konkret umsetzen ließen, so der Verteidigungsminister. Dazu zähle, welche Nation in welcher Weise bereit sei, sich einzubringen, und wie diese Sicherheitsgarantien mit den existierenden Planungen der Nato zur Verteidigung des Bündnisgebietes in Einklang gebracht würden.
Der Oberkommandierende der Nato in Europa nehme an allen Beratungen teil, sagte er. Die Bundesregierung stimme das weitere Vorgehen eng mit dem Bundestag ab.
Quelle: dpa