Die Landtags-Opposition hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als unzureichend kritisiert. Grüne und SPD lobten aber Söders Angebot eines neuen Stils mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Ebenso die AfD, von der sich Söder in seiner Rede allerdings aufs Schärfste abgegrenzt hatte.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, es gebe keinen wirtschaftlichen Aufschwung, obwohl in Bayern alle Voraussetzungen erfüllt seien: kluge Köpfe, Innovationskraft, ein starkes Ehrenamt. Das Problem sei jedoch eine Politik, die bremse, statt nach vorn zu führen. Schulze forderte unter anderem mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger von Importen zu werden, und Investitionen in Bildungseinrichtungen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner bezeichnete Söders Politik als billigen Populismus. Gleichzeitig warf sie ihm vor, die AfD zu kopieren – das sei «Wählertäuschung». Inhaltlich beklagte sie ebenfalls die schlechte Wirtschaftslage und eine Abwanderung von Industriearbeitsplätzen. Konkret warf Ebner-Steiner Söder unter anderem vor, mitverantwortlich für den Atomausstieg zu sein.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer verwies darauf, dass Politik auf den Alltag der Menschen schauen müsse und neben wirtschaftlicher Stärke auch soziale Aspekte wichtig seien. Die SPD fordere daher kostenlose Kitas, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung.
Grüne und SPD bekannten sich aber dazu, beim Schutz der Demokratie mit der CSU an einem Strang ziehen zu wollen. «Selbstverständlich stehen wir für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte immer bereit», sagte Schulze. Man wolle das Land nicht den Demokratiefeinden überlassen. «Es ist unsere Demokratie – lassen Sie uns gemeinsam für die kämpfen.»
Grießhammer zeigte sich ebenfalls kooperativ: «Wir arbeiten gern zusammen, wenn es darum geht, für unsere Demokratie einzustehen.» Auch Ebner-Steiner bezeichnete Kompromisse als Teil von Demokratie – allerdings lehnen sämtliche andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ab.
Quelle: dpa