Nach grünem Licht durch den Sozialausschuss hofft die Stadt München im Kampf gegen Mietwucher noch in diesem Jahr auf einen Start eines neuen Online-Monitors. Der gesamte Stadtrat müsse noch einer Vergabe zustimmen, sagte ein Sprecher des Sozialreferats. Wann genau der Mietenmonitor Online-Angebote prüfen kann, sei daher bislang nicht sicher. Man hoffe aber auf einen Start noch im laufenden Kalenderjahr.
Wie das Rathaus mitteilte, soll die Anwendung im angespannten Münchner Wohnungsmarkt helfen, indem Vermieterinnen und Vermieter auf mutmaßlich zu hohe und damit rechtswidrige Mietforderungen aufmerksam gemacht werden. Das Projekt soll laut der Stadt bis Ende 2028 dauern. Danach soll untersucht werden, wie wirksam das Tool wirklich ist.
Öffentlich zugängliche Online-Wohnungsangebote sollen dadurch ausgewertet und mit dem gültigen Mietspiegel abgeglichen werden. Bei deutlichen Überschreitungen sollen Vermieterinnen und Vermieter auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen und gebeten werden, ihr Mietangebot zu überprüfen.
Laut dem Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause geht die Verwaltung davon aus, dass den Anbietern nicht immer bewusst sei, dass ihre Mietforderungen möglicherweise rechtswidrig sein könnten. «Die Mieten in München liegen auf Rekordniveau und sind für die Münchnerinnen und Münchner eine schwere Belastung», sagte der Grünen-Politiker. «Als Stadt wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu bremsen.»
In privatrechtlich abgeschlossene Mietverträge könne die Stadt jedoch nicht eingreifen, teilte die Verwaltung mit. Die Ahndung von Mietwucher sei wegen der hohen gesetzlichen Hürden schwierig, die Voraussetzungen für Bußgelder seien sehr hoch.
Vor allem der Nachweis, dass ein knappes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wurde, sei selbst in München schwer zu erbringen. Die Stadt fordere deshalb seit Jahren zusammen mit anderen Städten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene – bisher aber erfolglos.
Quelle: dpa