SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch glaubt nicht an eine Mehrheit für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen. Er sehe die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung augenblicklich weder im Bundesrat noch im Bundestag, sagte Miersch auf Nachfrage bei der Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion im oberbayerischen Bad Aibling.
Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei «wieder ein typischer Söder, sage ich mal. Mal was raushauen», sagte Miersch. Viele Menschen fänden es vermutlich auch richtig, darüber nachzudenken mit Blick auf Bürokratieabbau. Auch die SPD sage ja, «wir müssen Bund, Länder und Kommunen auch an einigen Stellen neu denken», es gehe ihm aber darum, wie im föderalen System Stringenz und Effizienz möglich würden. «Das halte ich für zielführend und da bin ich mir dann sicher, dass wir, wenn wir das alle wollen, auch in dieser großen Koalition was anschieben können.»
Söder hatte vergangene Woche gefordert, Bundesländer zu fusionieren, weil einige kleinere kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen finanziell unterstützt werden müssten. Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, daher brauche es «weniger Bundesländer, ganz einfach.» Söder sagte auch auf Nachfrage nicht, welche er zusammenlegen würde.
Der Zuspruch für Söders Idee ist laut einer aktuellen Umfrage sehr überschaubar: Rund zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des «Stern» ergab. Demnach sind 64 Prozent gegen eine Neugliederung der 16 Länder, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht. Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab, wie die Umfrage ergab.
Quelle: dpa