Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. «Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen», sagte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.
«Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?» Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. «Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?»
Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. «Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.»
Der Jahrestag der Regierung fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt und liegt mit bis zu vier Prozentpunkten vorn. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.
Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. «Ich habe mich entschlossen, und ich sag’s hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun.» Mit einer Minderheitsregierung würde es Stillstand geben im Bundestag und keine Reformen. Deutschland würde sich «in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten» und die Gesellschaft «im Inneren zerreißen». «Eine Partei wie die CDU, die für unser Land in schwierigsten Zeiten immer wieder Verantwortung getragen hat, darf und wird so etwas nicht zulassen.»
Merz räumte ein, dass es zwischen Union und SPD «fundamentale Unterschiede» gebe. Aber daraus dürfe kein Stillstand werden. Der Kanzler forderte die SPD erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf. «Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner», sagte er. «Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD.»
Gleichzeitig betonte er, dass es Grenzen der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gebe. «Zum Beispiel dort, wo es um eine weitere Belastung für den Mittelstand und das Handwerk geht. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht. Entlastung ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Belastung in Deutschland.»
Quelle: dpa