Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass seine Regierung keine Einkommensteuererhöhung für Unternehmen vornehmen werde. «Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar», sagte er auf dem IHK-Tag in Berlin.
Er verwies darauf, dass ein großer Teil der Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer unterliege, sondern der Einkommensteuer. Die Durchschnittsbelastung dieser Unternehmen sei zu hoch und müsste eigentlich gesenkt werden. Die gerade veröffentlichte Steuerschätzung lasse die Spielräume dafür zwar noch kleiner werden. «Aber wir werden auch das mit dem Koalitionspartner intensiv zu diskutieren haben.»
Alle Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer aus der SPD wies Merz klar zurück. «Machen Sie sich bitte keine Sorgen», sagte er zu den Unternehmern beim IHK-Tag. Diese Forderungen würden in der Union nicht auf Gehör stoßen. «Wir werden es nicht machen.»
Merz betonte, dass bei den bevorstehenden Reformen alles darauf ausgerichtet werden müsse, Wirtschaftswachstum zu generieren. «Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes», sagte er. «Deswegen muss die Reihenfolge für die Koalition auch klar sein: Erst Wachstum und dann Verteilung.»
Quelle: dpa