Der Weg für den Kauf von US-Mittelstreckenwaffen ist frei: Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
«Wir haben zudem am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden», sagte der Kanzler. «Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung. Und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.»
Die Bundesregierung will mit der Beschaffung der Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern haben, eine Lücke in den militärischen Fähigkeiten schließen.
Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, Tomahawk sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben. Der Kauf von Tomahawk ist nun eine Alternative dazu.
Das deutsche Verteidigungsministerium hatte 2024 erklärt, der russischen Bedrohung mit den Tomahawk-Marschflugkörpern von 2026 an wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten entgegensetzen zu wollen.
«Russland hat nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert. Darüber hinaus verlegt Moskau seit 2022 russische Kampfjets mit Luft-Boden-Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal dorthin. Zudem hat Russland angekündigt, Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren», so das Verteidigungsministerium damals. Und: «Da Russland damit Westeuropa massiv bedroht – die Flugkörper haben Reichweiten von bis zu 2.000 Kilometern – muss die Nato etwas dagegen unternehmen.»
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe («deep precision strike») auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa («European Long-Range Strike Approach») angestoßen.
Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter diesem gemeinsamen Dach einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Verteidigungsministerium erklärt, die Arbeiten an dieser neuen Fähigkeit weitreichender Waffen hätten begonnen.
Der 1987 vom damaligen Kremlchef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnete INF-Vertrag sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vor.
Die USA und europäische Nato-Staaten warfen Russland vor, den den INF-Vertrag gebrochen zu haben, indem es einen neuen landgestützten, nuklearfähigen Marschflugkörper mittlerer Reichweite vom Typ 9M729 (NATO-Codename: SSC-8) entwickelte und die russischen Streitkräfte damit ausrüstete. Im Jahr 2019 kündigten die USA daraufhin den INF-Vertrag auf.
Quelle: dpa