Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft auf dem Weg zum großen Reformpaket aufgerufen. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an alle Koalitionäre, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, öffentlich «rote Linien» zu ziehen. «Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.»
In der Fraktionssitzung erteilte er nach Angaben von Teilnehmern allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut eine klare Absage und stellte die Koalition als alternativlos dar. «Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen», wird er zitiert. Er betonte den Angaben zufolge die Notwendigkeit von tiefgreifenden Strukturreformen, die beiden Seiten etwas abverlangen würden. «Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir echte Kompromisse machen müssen.»
Die Atmosphäre wurde als «offen und konstruktiv» beschrieben, es sei auch gelacht worden. Merz habe seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe gedankt und über ein Gespräch mit «der Bärbel» in den vergangenen Tagen berichtet. Gemeint ist die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die in der Fraktionssitzung neben Merz saß. Der Kanzler habe sich vor seine Ministerin gestellt und gesagt: «Ich weiß, dass das nicht einfach ist», hieß es. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fehlte wegen des G7-Finanzministertreffens in Paris.
Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Sein jetziger Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef wurde der Auftritt aber um zwei Wochen verschoben.
Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht. Die AfD hat die Union als stärkste Partei inzwischen abgehängt.
Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil noch funktioniert. Der Kanzler sah sich um den Jahrestag der Regierung herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Auf dem Katholikentag in der vergangenen Woche räumte er die Defizite des ersten Jahres offen ein. «Zur Demokratie gehört Streit. Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse.»
Nun will Merz das Ruder herumreißen. Die nächsten sechs Wochen werden entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll.
Vorher ist zur Vorbereitung am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. Die Stimmung ist gereizt – vor allem bei den Gewerkschaften. Das bekam Merz beim DGB-Bundeskongress zu spüren, wo er ausgepfiffen wurde.
In der SPD-Fraktion wird er freundlicher empfangen. Fraktionschef Matthias Miersch nennt den Besuch des Kanzlers «ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit». Zumindest für diesen einen Tag läuft es also erstmal wieder in der Koalition. Der deutschen Öffentlichkeit wird Zusammenhalt demonstriert.
Das gab es aber schon öfter. Dann kippte die Stimmung wieder. Die großen Momente der Wahrheit kommen in den nächsten Wochen, bis das Reformpaket steht – oder auch nicht.
Weitere vertrauensbildende Maßnahmen werden nötig sein. Auf die Frage, ob er im Gegenzug demnächst auch SPD-Chefin Bas in die Unionsfraktion einladen wolle, antwortete der Vorsitzende Jens Spahn: «Ich würde jetzt Einladungen nicht über die Presse erklären. Aber grundsätzlich können wir uns das natürlich gut vorstellen.»
Und Merz gab zum Abschluss seiner Ansprache in der Fraktion allen Koalitionären noch einen Rat mit auf den Weg: «Lies und höre den anderen so, dass Du das bestmöglich Gemeinte heraushörst.»
Quelle: dpa