Mit verschärften Kontrollen an gut 40 Bahnhöfen bundesweit will die Bundespolizei an diesem Wochenende einen Einsatzschwerpunkt setzen und den Menschen ein sicheres Gefühl vermitteln. «Wir haben in Deutschland eine steigende Gewaltkriminalität», erläuterte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich von der Aktion am Münchner Hauptbahnhof ein Bild machte – ihm zufolge der «sicherste Bahnhof Europas». Die Videoüberwachung sei hier flächendeckend ausgebaut und auf dem modernsten Stand der Technik. So sollen auch andere Bahnhöfe ausgerüstet werden, kündigte Dobrindt an.
«Kontrolle, Überwachung, motivierte Einsatzkräfte. Das ist unser Modell gegen Kriminalität und unser Modell für ein steigendes Sicherheitsgefühl in Deutschland», sagte der Innenminister. Die Politik sei gefragt, damit auch die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausstattung und Ausrüstung immer wieder bereitgestellt würden.
Es sei ihm besonders wichtig gewesen, dass flächendeckend bei der Bundespolizei sogenannte Taser eingeführt werden, sagte Dobrindt. Mit einem Taser können aus geringer Distanz Elektroschocks abgegeben werden, die einen Menschen in der Regel handlungsunfähig machen. Der Bundestag hatte im Oktober eine Gesetzesänderung verabschiedet, nach der Vollzugsbeamte des Bundes auch «Distanz-Elektroimpulsgeräte» anwenden dürfen – neben den üblichen Schlagstöcken und Schusswaffen.
Zum Thema Videoüberwachung sagte Dobrindt, damit sei die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren verdreifacht worden. «Der Erfolg ist eindeutig. Deswegen werden wir auch den Einsatz der Überwachungskameras ausweiten und weitere Bahnhöfe in Deutschland mit der Technik, mit der modernsten Kameraüberwachungstechnik ausstatten.»
In Bayern ist die Bundespolizei bei der bis Sonntag geplanten Aktion außer in München auch an den Bahnhöfen Nürnberg, Regensburg und Aschaffenburg verstärkt präsent. Unterstützt wird sie von Beamten der Bundesbereitschaftspolizei.
Ziel ist es laut einem Sprecher der Bundespolizeiinspektion München, Gewaltdelikte zu verhindern, Verdächtige früh zu erkennen und das Sicherheitsgefühl von Reisenden und Bahn-Mitarbeitenden zu stärken. Im Fokus stehen vor allem Bahnhöfe, an denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Vorfällen kam. Geplant sind dort mehr Kontrollen und Streifen.
Darüber hinaus hat die Bundespolizei von Freitagnachmittag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 3.00 Uhr, eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen, wie Werkzeugen, Schuss- und Stichwaffen sowie Pyrotechnik für die vier betroffenen bayerischen Bahnhöfe erlassen.
Die jüngste Schwerpunktkontrolle im Oktober hatten die Beamten als Erfolg gewertet. An 36 Bahnhöfen kontrollierten sie bundesweit über 11.000 Menschen und leiteten mehr als 230 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hinzu kamen und anderem 60 Verfahren wegen Gewaltdelikten, 20 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und 23 vollstreckte Haftbefehle.
Quelle: dpa