Legalisierung von Cannabis: So sehen es die Bundestagsabgeordneten aus der Region

22. Februar 2024 , 08:30 Uhr
Ab 1. April könnte Cannabis in Deutschland legal sein. Schon morgen soll der Deutsche Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. Danach ist der Bundesrat gefragt. Bis zu 25 Gramm darf jeder Erwachsene zum Eigenbedarf dabei haben. Der Anbau von bis zu 50 Gramm bzw. drei Pflanzen ist erlaubt. Außerdem gibt es Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs. Der hochfränkische SPD-Abgeordnete Jörg Nürnberger ist für das Gesetz.
Die jetzige Drogenpolitik sei verfehlt. Und es werde ja auch Kontrollen geben, sagt Jörg Nürnberger im Gespräch mit Radio Euroherz. Der Anbau und die Nutzung von Cannabis sei nur volljährigen Personen erlaubt. Wer mehr Drogen mit sich führt, wird strafrechtlich verfolgt. Cannabis dürfe auch immer nur für den eigenen Gebrauch angebaut und mit sich geführt werden, betont der hochfränkische Abgeordnete. Trotzdem hätte auch er sich ein bisschen mehr Jugendschutzmaßnahmen gewünscht. Abstandsregeln zu Schulen und Kindergärten seien vielleicht nicht so praktikabel. Aber das Gesetz sei ein Schritt nach vorn.

Ähnlich sieht es Johannes Wagner von den Grünen. Das Gesetz trägt laut ihm dazu bei, dass der Staat endlich Kontrolle über die Verbreitung von Cannabis hat. Derzeit blühe der Schwarzmarkt und hier werde eben nicht nach dem Ausweis gefragt.

„Wenn das alles durch ist, wird das Gesetz am 1. April in Kraft treten. Ab dann ist es dann legal, als erwachsene Person bis zu 25 Gramm Cannabis zu besitzen für den Eigenbedarf und bis zu drei Cannabispflanzen zuhause anzupflanzen.“

Komplett anders sieht das natürlich die Opposition. Vor allem mit Verweis auf die gesundheitlichen Auswirkungen lehnt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich die Legalisierung kategorisch ab. Er verweist auf die gesundheitlichen Schäden für Jugendliche und junge Erwachsene, in deren Alter das Gehirn noch in der Entwicklung ist. Die Legalisierung sieht er als falsches Signal:

„Ich kann überhaupt nicht sehen, was für dieses Gesetz spricht. Wir haben auch als Fraktion mit vielen Kinder- und Jugendmedizinern gesprochen, mit Kinder- und Jugendpsychiatern, mit der Ärztekammer, mit der Gewerkschaft der Polizei, mit Lehrkräften und Pädagogen – und kommen zu dem eindeutigen Schluss: Dieses Gesetz ist ein großer Fehler.“

– so Hans-Peter Friedrich gegenüber Radio Euroherz.

 

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