Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung – «und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein», sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nach Gesprächen in Berlin.
Die Ministerpräsidenten schlagen deshalb vor, einen Beschluss auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen, um «dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern». Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer 2026 könne man aber nicht warten, betonte Schweitzer. «Wir brauchen sehr bald eine Lösung.» Vorstellbar sei eine Sonder-Konferenz im Januar oder Februar.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Die Finanzlage vor allem in den Kommunen sei dramatisch, betonte Schweitzer. «Wir brauchen eine deutliche Anerkennung der Kostenursache Bund gegenüber den Kommunen und gegenüber den Ländern.»
Quelle: dpa