Kein härterer Umgang mit psychisch kranken Menschen: Grüne Oberfranken appellieren an CSU

05. Februar 2025 , 12:30 Uhr

Die Grünen Oberfranken warnen vor der geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das die CSU fordert. Besonders kritisch sehen sie die Einführung eines Registers für psychisch kranke Menschen. Laut den Grünen würde das die Stigmatisierung massiv verstärken. Der Bezirksverband appelliert an die CSU, die positiven Entwicklungen des aktuellen Gesetzes für einen menschenwürdigen Umgang mit Betroffenen anzuerkennen.

Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatten sich im Landtag dafür ausgesprochen, die Behandlung psychisch kranker Menschen auch gegen deren Willen zu ermöglichen. Sie sprachen dabei von Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fremd­gefähr­dung vorliegen. Hintergrund der Debatte ist der Anschlag in Magdeburg und der Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. In beiden Fällen waren die Täter psychisch krank.

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