Die Stadt München will mit einem digitalen Mietenmonitor gegen möglicherweise rechtswidrig hohe Mietforderungen vorgehen. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll das Sozialreferat dem Sozialausschuss des Stadtrats am 24. September zur Entscheidung vorlegen, wie die Stadt mitteilte.
Das Tool soll öffentlich zugängliche Online-Wohnungsangebote automatisch auswerten, mit den Merkmalen des jeweils gültigen Mietspiegels abgleichen und dabei verdächtig hohe Mieten erkennen. Bei deutlichen Überschreitungen sollen Vermieterinnen und Vermieter anschließend auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen und gebeten werden, ihr Mietangebot zu überprüfen.
Der Mietenmonitor ist vorerst mit einer Projektdauer bis 31. Dezember 2028 angelegt und wird dann auf seine Wirksamkeit evaluiert.
In privatrechtlich abgeschlossene Mietverträge könne die Stadt nicht eingreifen, hieß es bei der Stadt weiter. Die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen sei wegen der hohen gesetzlichen Hürden schwierig, die rechtlichen Voraussetzungen für Bußgelder seien sehr hoch.
Insbesondere der Nachweis, dass ein knappes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wurde, sei selbst in München schwer zu erbringen. Die Stadt fordere deshalb seit Jahren zusammen mit anderen Städten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene – bisher aber erfolglos.
«Die Mieten in München liegen auf Rekordniveau und sind für die Münchnerinnen und Münchner eine schwere Belastung», sagte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne). «Als Stadt wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu bremsen.»
Nicht immer sei Vermietern bewusst, dass ihre Mietforderung möglicherweise rechtswidrig sei, teils übernähmen sie die vom entsprechenden Internetportal vorgeschlagene Miete. «Die ist aber in vielen Fällen zu hoch», sagte Krause.
«Wer in München eine Wohnung auf den gängigen Plattformen sucht, muss sich fragen, ob diese Preise noch erlaubt sein können», kommentierte auch Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion unterstütze deshalb den Mietenmonitor.
Die Stadt bietet seit 1981 bietet eine Mietberatungsstelle an. Jährlich werden rund 25.000 Beratungsgespräche geführt.
Quelle: dpa