Der Hofer Stadtrat hat den Haushaltsplan für dieses Jahr aufgestellt – nach zahlreichen Beratungsrunden und schlechten Aussichten am Anfang:
„Erst Mitte März kam dann auch der Wendepunkt: Land in Sicht! Wir hatten noch ein ganz gutes Jahresergebnis von ’24 und konnten es nochmal durch weitere Kürzungen schaffen, dass wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt haben – das ist schon mal eine ganz gute Botschaft.“
sagt dazu Oberbürgermeisterin Eva Döhla. Fast 256 Millionen Euro ist der Hofer Haushalt schwer, die größten Ausgaben hat die Stadt im Bereich Soziales. Jetzt ist der Haushaltsplan zwar potenziell genehmigungsfähig – allerdings muss die Stadt für den jetzigen Haushalt nahezu alle Rücklagen aufbrauchen und hat für die kommenden Jahre dann keine mehr.
Das macht die Lage für die nächsten Jahre nicht einfacher, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Wolfgang Fleischer:
„Wir müssen in den nächsten Jahren sehr viel Geld aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt schieben. Das heißt, wir müssen Kredite aufnehmen, aus heutiger Sicht, um das laufende Geschäft aufrecht erhalten zu können. Von daher sind wirklich Maßnahmen notwendig, die am Ende die Situation deutlich verbessern.“
Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich insbesondere für neue Gewerbegebiete, die Sicherheit der Hofer, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und Kita-Sanierungen eingesetzt. Die kommen im aktuellen Haushalt auch vor, so Fleischer. Für die Zukunft wünscht sich die CSU eine klare Priorisierung bei den Sozialausgaben, einen sorgsamen Umgang mit städtischem Eigentum, und eine genaue Ausgabenkontrolle in den verschiedenen Fachbereichen der Stadt.
Die Grünen im Hofer Stadtrat haben Hoffnung auf Hilfe von außen…
„… auf Einsicht der Regierungen, dass die Kommunen die zahlreichen und steigenden verpflichtenden Ausgaben ohne Unterstützung nicht mehr stemmen können. Wir rechnen hoffnungsvoll künftig mit Mehreinnahmen durch das beschlossene Sondervermögen des Bundes zur Infrastruktur. Außerdem haben wir die Hoffnung auf Stabilisierungshilfen noch nicht aufgegeben.“
So Grünen-Fraktionschefin Gudrun Kiehne. Voraussetzung für Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe waren aber zuletzt strenge Sparauflagen für die Stadt Hof. Das wird mit neuen Schulden kaum einzuhalten sein.
Die Stadt Hof kann alles was jetzt eingeplant ist, ohne Sondergenehmigungen angehen. Und das ist eine Menge, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Strößner:
„Der Parkplatz Bahnhof Neuhof, die Grüne Au, Spielplatzsanierungen, der dritte Bauabschnitt am Eisteich, das Fahrradparkhaus Hauptbahnhof, die neue Grundschule, drei wichtige Brückenbaumaßnahmen Mittlerer Anger – Krötenbruck – Unterkotzau, die Biotopbrücken und der Schwimmsteg am Untreusee sowie weitere starke Investitionen.“
Dennoch muss sich künftig was an der Finanzierung der Kommunen ändern, meint Strößner. Kommunen im ganzen Land kämpfen mit den Ausgaben, die sie tätigen müssen, weil sie dazu verpflichtet sind.
In welchen Bereichen die Stadt Hof weiter sparen muss, ist das Thema fürs Konsolidierungskonzept. Das behandelt der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung (Do, 10.04.).