267 Millionen Euro Gesamtvolumen hat der Hofer Haushalt in diesem Jahr – mehr als je zuvor. Und auch heuer wird die Stadt erneut kein genehmigungsfähiges Budget hinbekommen. Eigentlich sollte der Entwurf am 2. März verabschiedet werden – auf Antrag der CSU wird das auf nach der Kommunalwahl verschoben. Grund sind für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Fleischer immense Kürzungen im sozialen Bereich und beim Bauunterhalt, die so nicht abzusehen waren:
Es wurden insgesamt 6,6 Millionen Euro Kürzungen von der Verwaltung vorgenommen – von denen die Stadträte eben nur im Vorbeigehen Kenntnis nehmen sollten. Wir haben hier gefordert, dass wir die Erläuterungen zu den einzelnen Kürzungen nochmals genau erklärt bekommen, dass wir es dann auch gegebenenfalls an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben können, wenn wir angesprochen werden.
Kürzungen beim Bauunterhalt sind für Wolfgang Fleischer der falsche Weg, betont er:
Einsparmöglichkeiten gibt es im Haushalt der Stadt Hof schon bestimmt seit 20 Jahren nicht mehr. Die Zitrone ist am Ende ausgepresst bis zum Geht-Nicht-Mehr. Wir müssen auf Investitionen verzichten, die dringend notwendig wären, um die Substanz zu erhalten. Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor dem Stadtrat.
Für den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden gibt es auch Stellen, an denen er definitiv nicht sparen möchte:
Auf jeden Fall sind es die Schule, ist es die Bildung und es sind natürlich alle Maßnahmen, die am Ende die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Hof beeinflussen. Das ist das A und O, denn wir können nur unsere Finanzsituation verbessern, wenn sich die Wirtschaftskraft in der Stadt Hof deutlich verbessert.
Der neue Plan sieht jetzt so aus: Am 2. März findet die Stadtratssitzung ohne das Thema Haushalt statt. Am 9. März tagt nochmal der Haupt- und Finanzausschuss und am 16. März soll der Stadtrat den Haushaltsentwurf beschließen.
Was die Grünen-Stadtratsfraktion zum Hofer Haushalt 2026 sagt, lest ihr hier.