Die Ampel-Regierung hat ihre Haushaltspläne für nächstes Jahr vorgestellt. Ein 17 Milliarden-Euro-Loch musste gestopft werden. Doch die verkündete Lösung der Ampel stößt auf viel Gegenwind.
Die Regierung würde den Menschen in die Tasche greifen, moniert der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich. Er kritisiert die Pläne zur Plastikabgabe und dem höheren CO2-Preis.
Die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas kritisiert den laut ihr größten finanziellen Einschnitt, den die Landwirtschaft je hinnehmen musste. Die Bundesregierung will die Steuerrückerstattungen für Diesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Dagegen haben auch in Hof schon Landwirte protestiert.
Der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger gibt zu, die Ampel-Pläne würden vor allem Menschen im ländlichen Raum belasten. Aber der Anstieg des CO2-Preises sei schon von der GroKo (CDU/CSU & SPD) beschlossen worden. Er spricht von geringen Preissteigerungen für die Bürger. Außerdem kritisiert er die destruktive Haltung der CDU, die mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erst die jetzige Situation geschaffen hat.