Über zwei Monate haben die Haushaltsverhandlungen in Hof schon gedauert. Nächste Woche soll der Hofer Stadtrat den Haushalt verabschieden. Heute Nachmittag berät der Haupt- und Finanzausschuss in Hof zum letzten Mal über den Haushalt. Brennpunkt dürfte weiter die mögliche Anhebung der Gewerbesteuer sein. Die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen von SPD und Grünen sind dafür. Die CSU ist Stand jetzt aber strikt dagegen. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Fleischer, auf Euroherz-Anfrage nochmal betont:
„Die CSU-Fraktion hat ihre Position nicht geändert Wir sind nach wie vor gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer.“
Dabei könnte die Fraktion FAB und Freie allerdings das Zünglein an der Waage sein. Der Fraktionsvorsitzende der FAB und Freie-Fraktion Albert Rambacher findet es im Euroherz-Interview paradox, dass die CSU-Fraktion so konsequent gegen die Gewerbesteuererhöhung ist. Immerhin sei die auch eine Forderung des Finanzministeriums gewesen. Mit der CSU könnte die FAB und Freie-Fraktion das Nein zur Erhöhung durchsetzen. Es könnte aber auch eine Mehrheit für die Erhöhung geben, wenn die Fraktion mit SPD und Grünen stimmt. Wie FAB und Freie heute abstimmen, wollte Rambacher im Vorfeld nicht sagen.
Hintergrund: Der Stadt fehlen noch etwa 1,3 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Stadtverwaltung sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer als einzige Lösung, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Laut ihr habe auch das bayerische Finanzministerium eine Erhöhung vorgeschlagen. Zu möglichen Alternativen will sich die Stadt auf Euroherz-Anfrage nicht äußern.