Im politischen Berlin wird über den Umgang mit der AfD diskutiert – vor allem innerhalb der Union. Hintergrund sind aktuelle Umfragen, in denen CDU und CSU fast gleichauf mit der AfD liegen. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr will sich die Union klar positionieren.
In diesem Zusammenhang äußerte sich auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er stellte klar, dass er keine Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD befürwortet. Gegenüber der dpa betonte zu Guttenberg, er habe sich ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgesprochen. Stattdessen fordert er eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
In einigen Medienberichten – auch auf unserer Website – wurde der Eindruck erweckt, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe sich für eine Aufweichung der sogenannten „Brandmauer“ gegenüber der AfD ausgesprochen.
Diese Darstellung war falsch.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ausdrücklich gegen eine Abkehr von der Brandmauer ausgesprochen: https://www.euroherz.de/guttenberg-an-keiner-stelle-fuer-aufweichen-der-brandmauer-1695697/
Im Interview mit dem stern betonte er, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD weiterhin befürworte. Zu Guttenberg fordert stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, die seiner Ansicht nach bislang zu wenig geführt werde.