Die Münchner Polizei hat ein arbeitsames Wochenende gehabt: Am Samstag sind bei drei Demonstrationen gleichzeitig nach Polizeischätzungen an die 15.500 Menschen auf die Straßen der Landeshauptstadt gegangen. Größte Veranstaltung war eine Kundgebung gegen die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Kürzungen der Ökostrom-Zuschüsse. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 12.000, die Polizei zwischenzeitlich auf 7.000.
Demonstranten und die Redner warfen Reiche vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden und fossile Energien zu bevorteilen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem der Bund Naturschutz und Greenpeace.
Der BN-Landesvorsitzende Martin Geilhufe bezeichnete Reiches Netzpaket als «Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima». Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen. Drei parallele Kundgebungen gab es in Berlin, Köln und Hamburg, Greenpeace schätzte die Gesamtteilnehmerzahl in den vier Städten auf 80.000.
2025 waren die Kosten des sogenannten Engpassmanagements laut Bundesnetzagentur um vier Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro gestiegen. Ursache sind Leitungsengpässe, da an sonnigen oder sehr windigen Tagen häufig mehr Ökostrom produziert wird, als genutzt werden kann. Stattdessen werden dann in Süddeutschland Gas- oder Kohlekraftwerke angeschaltet, die besonders teuren Strom produzieren. Gleichzeitig erhalten Betreiber von Ökostrom-Anlagen finanzielle Entschädigung für «abgeregelten» Strom.
Ministerin Reiche will in Netzgebieten mit besonders hohem Anteil nicht genutzten Ökostroms künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr zahlen.
Doch auch abgesehen von der Kundgebung für die erneuerbaren Energien ging es bei strahlendem Sonnenschein auf den Münchner Straßen lebhaft zu: Nach Polizeischätzung nahmen 4.500 Menschen an einem «Marsch fürs Leben» von Abtreibungs- und Sterbehilfegegnern teil, überwiegend christlich motiviert.
Gegen den «Marsch fürs Leben» wiederum demonstrierten nach übereinstimmenden Veranstalter- und Polizeischätzungen 4.000 Menschen. Die Beamten hielten beide Kundgebungen mit einem Großaufgebot auseinander. «Märsche für das Leben» finden in zahlreichen Ländern statt – Gegner werfen den Organisatoren vor, Frauenrechte einschränken zu wollen.
Quelle: dpa