Die Jungen Freien Wähler loben die Kabinettsumbildung auf Seiten des Koalitionspartners CSU – halten die Personalentscheidung von Ministerpräsident Markus Söder aber auch für angstgetrieben.
Dass junge Menschen mit einem Staatsminister für Jugend und Demokratie am Kabinettstisch mehr Gewicht bekommen sollen, begrüße man ausdrücklich, sagte Julian Preidl, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler Bayern. «Wir freuen uns ehrlich, dass die Jugend in Bayern künftig ein Gesicht im Kabinett haben soll. Dafür kämpfen wir Jungen Freien Wähler seit Jahren.»
Preidl sieht in der Benennung seines Landtags-Kollegen Manuel Knoll (CSU) aber auch einen Versuch Söders, Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler), etwas entgegenzusetzen, der aus demselben Stimmkreis wie Knoll stammt.
«Dass Markus Söder ausgerechnet dort einen neuen Minister für Jugend und Demokratie inszeniert, ist kein Zufall, sondern Angst vor dem Erfolg der Freien Wähler», sagte Preidl. Knolls Rolle dürfte vor allem diejenige eines Manndeckers für Mehring sein. «Wer Politik aber vor allem als Antwort auf Umfragen und verlorene Wahlen macht, verwechselt Staatsführung mit Parteimanagement.»
Kritisch sehen die Jungen Freien Wähler die Ausstattung des neuen Amtes für Knoll – dass er in der Staatskanzlei angesiedelt wird. «Aus diesem Amt darf kein Minister zweiter Klasse werden», warnte Preidl und betonte: «Ein Jugendminister ohne eigenes Haus und ohne eigenes Budget kann zwar Termine wahrnehmen und Fotos machen, aber wenig verändern. Jugendarbeit darf aber kein Feigenblatt für parteistrategische Machtspielchen sein.»
Söder hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass Knoll Staatsminister für Jugend und Demokratie werden soll. Dafür muss Europaminister Eric Beißwenger gehen – seine Aufgaben werden von Staatskanzleichef Florian Herrmann mit übernommen. Justizminister Georg Eisenreich, der zum Monatsende zurücktritt, ersetzt der Münchner Landtagsabgeordnete und Jurist Josef Schmid.
Quelle: dpa